Offener Brief Verein der Ukrainer in Aachen ist empört über pro-russische Plakate

Auf Plakaten in Aachen sind derzeit Botschaften der pro-russischen Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft" zu lesen. Der Verein der Ukrainer in Aachen kritisiert das scharf.
Eine Plakatkampagne erregt derzeit in Aachen einiges Aufsehen. "Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland", steht auf mehreren Werbetafeln im Stadtgebiet, beispielsweise am Bushof, an der Stolberger Straße und in der Elsassstraße.
Hinter den Botschaften steckt die Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft". Das Bündnis organisiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sogenannte Friedensdemonstrationen. Dabei stellen sie sich regelmäßig öffentlich auf die Seite Russlands.
Bei der Verleihung des Karlspreises 2023 in Aachen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa protestierten Angehörige des Bündnisses gegen Selenskyj und bezeichneten ihn als Kriegstreiber. Der ukrainische Präsident ruft seit Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder zur Verteidigung des Landes auf.
Scharfe Kritik von ukrainischem Verein
Der Verein "Ukrainer in Aachen" kritisiert in einem offenen Brief die Plakatkampagne in Aachen. Darin heißt es, die Kampagne betreibe "gezielt Desinformation" und verbreite russische Propaganda. Gerade in einer Stadt wie Aachen, die sich dem "europäischen Gedanken und der Friedensförderung verpflichtet fühlt", sei eine solche Kampagne besonders irritierend.
Appell zu Solidarität
Der Verein fordert zum einen vom Unternehmen Ströer, das die Werbeflächen vermietet, Transparenz über die Finanzierung, eine Überprüfung der Kampagne sowie eine klare Abgrenzung von demokratiefeindlichen Botschaften.
Zum anderen werden die noch amtierende Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, der neugewählte Oberbürgermeister Michael Ziemons sowie "alle relevanten Gremien der Stadt Aachen" zu einer öffentlichen Verurteilung der Kampagne und Solidaritätsbekundungen aufgefordert.
Das Unternehmen Ströer reagiert auf Vorwürfe
Ein Sprecher des Unternehmens Ströer sagte zu t-online, dass Ströer als Vermieter der Plakatflächen nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich sei. Die Plakatmotive würden im Auftrag der werbungtreibenden Kunden von ihren Kreativagenturen erstellt.
Weiter sagt er: "Selbstverständlich prüfen wir, ob ein Plakat sittenwidrige oder strafrechtlich relevante Inhalte enthält. Als Vermieter darf die Ströer-Gruppe jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze und freiwilligen Selbstbeschränkungen verstößt. Die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte freie Meinungsäußerung müssen wir respektieren."
Transparenzhinweis: t-online gehört zum Medienunternehmen Ströer, das auch Plakatwände und digitale Werbeträger im öffentlichen Raum vermietet. Der Artikel wurde am 20. Oktober um ein Statement des Unternehmens Ströer ergänzt.